Renovierungs- und Sanierungsbedingungen für Garagen der

DAHMIT Garagen- und Fertigbau GmbH (D&L-Garagenservice)
Stand: 02/2016


I. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Beratungen, Angebote, Lieferungen und Leistungen und die gesamte gegenwärtige und zukünftige Rechtsbeziehung zwischen uns und Ihnen als Auftraggeber. Soweit diese nicht durch die Auftragsbestätigung und unserer Leistungsbeschreibungen bereits vollständig geregelt sind.

Der Kunde ist an seine Bestellung höchstens acht Wochen ab Vertragsschluss gebunden. Der Vertrag ist geschlossen,
wenn die DAHMIT Garagen- und Fertigbau GmbH die Annahme der Bestellung der Produkte und Leistungen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung oder Leistung ausgeführt ist. Die DAHMIT Garagen- und Fertigbau GmbH ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn sie die Bestellung nicht annimmt.

Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht ermächtigt, von diesen Bedingungen abweichende Konditionen zu vereinbaren. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Andere Bedingungen sind nur bindend, wenn sie durch die DAHMIT Garagen- und Fertigbau GmbH auch schriftlich anerkannt sind.

Der Auftrag ist nur angenommen, wenn dieser durch uns schriftlich bestätigt ist.


II. Vertragsbestandteile
Vertragsbestandteile sind neben den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen in der nachstehenden Reihenfolge:
1. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen,
2. die gesetzlichen Vorschriften


III. Lieferung, Montage und Ausführung
1. Für die Prüfung öffentlich-rechtlicher oder nachbar-rechtlicher Genehmigungen inkl. derer Beschaffung und damit verbundenen Kosten ist der Auftraggeber zuständig. Behördliche Genehmigungen für eventuell nötige Straßen- und Gehsteigsperrungen hat der Auftraggeber zu sorgen. Der schriftliche Nachweis über diese Genehmigungen sind dem Auftragnehmer spätestens 6 Werktage vor dem vereinbarten Ausführungstermin, durch den Auftraggeber, vorzulegen.
2. Bauseits sind folgende Vorleistungen zu erbringen; Schaffung einer Zufahrt für Kleintransporter (bis 3,5t), so dass die Fahrzeuge bei jeder Witterung ohne Gefahr bis an den Entladeort gelangen können. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer frei, wenn aufgrund von einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtung des Auftraggebers von den beschriebenen Vorleistungen ein Schaden an der Straße oder an den Wegflächen, entstanden ist. Diesen Schaden trägt der Auftraggeber. Das Festlegen der Grundstücksgrenzen, wo innerhalb des Grundstückes gearbeitet werden kann, ist Sache des Auftraggebers. Den Auftragnehmer trifft insoweit keine eigene Überprüfung dieser Angaben.
3. Kommt der Auftraggeber in den in 1. u. 2.genannten Verpflichtungen nicht nach, so gehen die dadurch verursachten Verzögerungen und/oder Kosten zu seinen Lasten.
4. Technische Änderungen im Zuge der Weiterentwicklung bleiben vorbehalten.
5. Erfolgt ein Austausch von Garagen („Alt gegen Neu“) so gelten die AGB der DAHMIT Garagen- und Fertigbau GmbH für Fertiggaragen.


IV. Termine und Fristen
1. Ausführungstermine werden bei Vertragsschluss unverbindlich vereinbart. Der genaue Ausführungs- und Liefertermin wird vereinbart, wenn die unter III. 2 bauseitigen Vorleistungen erbracht und vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.
2. Kann aufgrund der Witterungsverhältnisse die Auftragsausführung nicht durchgeführt werden, so wird mit dem Auftraggeber ein möglichst zeitnaher Ausführungstermin vereinbart. Gleiches gilt auch für ein Fahrverbot wegen öffentlich-rechtlicher Bestimmungen. Die dadurch entstehende Verzögerungen hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.


V. Preise
1. Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder verrechnet er die von uns bezogene Ware weiter, so handelt es sich bei den angebotenen bzw. vereinbarten Preisen um Nettopreise, die um die zum Zeitpunkt der Fälligkeit gültige Mehrwertsteuer erhöht werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Liegen die Lieferung bzw. Ausführung der Arbeiten nicht innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Preisgültigkeitsfrist, die mindestens 6 Monate beträgt, so erhöht sich der vereinbarte Preis um 5%. Der neue Preis gilt dann für weitere 6 Monate. Ist die Lieferung auch dann aus Gründen, die DAHMIT nicht zu vertreten hat, immer noch nicht erfolgt, so ist ein neuer Preis zu vereinbaren.
3. Zusatzkosten, die auf behördliche Anordnungen zurückgehen, werden gesondert nach den gültigen Listenpreisen verrechnet.
4. Erfordern Sonderlösungen eine behördliche Genehmigung oder eine Einzelstatik, so sind die dafür anfallenden Kosten vom Auftraggeber zusätzlich zu übernehmen.
5. Kosten für den evtl. notwendig werdenden Einsatz von Autokränen, Straßensperren und Transportgenehmigungen werden nach den gültigen Listenpreisen verrechnet.


VI. Schadensersatzpflicht
Die Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


VII. Abnahme
Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Unterzeichnung des Arbeitsnachweises oder Liefernachweises als abgenommen.
Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen oder das von uns erstellte Bauwerk bezogen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach der Lieferung bzw. dem Bezug des Bauwerkes als erfolgt, sofern nicht anderes vereinbart ist.
Im Übrigen gilt für die Abnahme Regelung des § 640 BGB.


VIII. Rechte des Bestellers bei Mängeln
1. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln richten sich nach den Vorschriften der §§ 634 ff. BGB.
2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die auf die Beschaffenheit von bauseitigen Vorleistungen zurückzuführen sind. Dies gilt auch für Mängel, die aus einem nachträglichen Absinken des Garagenkörpers herrühren.
3. Feine Risse im Boden, in Wänden und Decken von Garagen aus Stahlbeton und die Bildung von „Schwitzwasser“ sind baustoffbedingt und nicht vermeidbar. Sie entstehen durch Schwinden, Temperaturdehnungen und Belastungen des monolithischen Fertigteils, insbesondere durch die einseitige Aufheizung der Decke bei Sonneneinstrahlungen und gleichzeitig kühleren Seitenwänden. Risse bis zu einer Breite von 0,4mm sind gemäß der Norm für Fertiggaragen (DIN EN 13978-1) technisch unbedenklich und stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes dar. Gleiches gilt für Farbabweichungen und Verfärbungen nach der Durchführung von Reparaturarbeiten


IX. Zahlungen
1. Ist nichts anderes vereinbart, so sind die Rechnungen innerhalb von zehn Kalendertagen ab dem Datum der Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Skonti werden nicht gewährt, da es sich um Arbeitsleistungen handelt.
3. Annahme von Wechseln und Schecks behält sich der Auftragnehmer für jeden Einzelfall vor. Sie erfolgt immer nur zahlungshalber und gilt nicht als Barzahlung. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen
5. Die Aufrechnung mit vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Auftraggebers ist unzulässig. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6. Bei auch teilweisem Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlung aller, auch noch nicht fälliger Forderungen zu verlangen oder nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
7. Soweit der Auftraggeber berechtigt ist, einen Betrag als Sicherheit einzubehalten, ist der Auftragnehmer berechtigt, den einbehaltenen Betrag durch Bürgschaft einer in Deutschland zugelassenen Bank oder Kreditversicherers abzulösen.


X. Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
1. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist ausschließlich Gerichtsstand Neumarkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Die Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien werden hinsichtlich der anfechtbaren oder nichtigen oder fehlenden Bestimmungen eine neue wirksame Regelung treffen, die dem gewollten Inhalt am nächsten kommt. Einigen sich die Parteien nicht auf eine neue Regelung, so gilt im Zweifel eine Regelung, die dem erkennbaren Willen der Partei am ehesten entspricht. Die Anwendung von §139 BGB ist in jedem Fall ausgeschlossen. Unabhängig von der Bedeutung der unwirksamen Bestimmung oder Lücke kann sich keine der Parteien darauf berufen, dass sie den Vertrag als Ganzes ohne die unwirksame Bestimmung oder Lücke nicht abgeschlossen hätte.

D&L GaragenService ist eine Sparte der Dahmit Garagen- und Fertigbau GmbH und der Laumer Bautechnik GmbH

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